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  • Verlängerung nicht durchsetzbar | Cubadebate (Deutsch)
    die US Unterhändler eindringlich darum wenigsten 5 000 oder auch nur 3 000 zuzulassen Doch liefen sich die Verhandlungen schon an der Frage der weiteren Immunität dieser Truppen fest Für das US Militär gehört es zu den Grundprinzipien dass ihre Soldaten überall wo sie stationiert sind Immunität genießen Im Irak war eine weitere Gewährung praktisch ausgeschlossen Keine der Parteien nicht einmal die kurdischen trauten sich angesichts des aufgestauten Hasses in der Bevölkerung über die Verbrechen der Besatzer eine weitere Straflosigkeit formell zu garantieren Maliki erklärte auf einer Pressekonferenz als der Punkt Immunität verhandelt wurde und der irakischen Seite gesagt wurde dass die amerikanische Seite keinen einzigen Soldaten ohne volle Immunität zurücklassen werde und die Iraker antworteten dass es unmöglich ist auch nur einem einzigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren stoppten auch die Verhandlungen bezüglich Zahlen Einsatzorte und die Mechanismen des Trainings Es gibt Ideen von Seiten Malikis auf welcher Basis US Truppen zurückkehren könnten nur eines bleibt wohl ausgeschlossen eine offiziell garantierte Immunität Zum Zeitpunkt des Scheiterns der Verhandlungen war die Zahl der US Truppen bereits auf 39 000 gesunken Nur noch wenige der einst 505 Stützpunkte und Außenposten sind in den Händen der US Army verblieben darunter die riesigen Megabasen Diese werden die kolossalsten Relikte sein die die US Invasion hinterlässt Die Bush Administration hatte sie für mehrere Milliarden Dollar zu festungsartigen Städten mit allem Komfort ausbauen lassen dafür bestimmt dauerhaft mehrere Zehntausend Soldaten zu beherbergen Zu den mit modernster Technik ausgerüsteten Stützpunkten die dauerhaft den Kern US amerikanischer Machprojektion in der Region bilden sollten zählt z B der Al Asad Flughafen in der Anbar Provinz Der Ausbau der 50 Quadratkilometer umfassenden Airbase wegen der Annehmlichkeiten die sie den GIs bot Camp Cupcake genannt wurde nach Abschluss des Stationierungsabkommen im November 2008 noch fortgesetzt So fest war Washington und

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  • Die Lähmung der Klimaverhandlungen | Cubadebate (Deutsch)
    und dem Abholzen der Bäume um Brennholz für unmittelbare Bedürfnisse zu erhalten ganz sicher kein Thema zu dem sie Rat von einem Klimawandelaktivisten will Die Grundbedürfnisse des Überlebens Zugang zu Nahrung Wasser Wohnung und billiger Energie sind die tägliche stündliche Sorge des Großteils der Menschen im Süden einschließlich großer Länder wie Indien und China Man könnte vielleicht anführen dass es den Menschen überall in der Welt genauso geht in den USA und Deutschland genauso wie in Ägypten oder Südafrika Ja aber es gibt enorme Unterschiede Es ist eine Binsenwahrheit dass die USA und Deutschland industrialisierte Wirtschaften sind während Ägypten und Südafrika bestenfalls semi industrialisiert sind Aber es gibt noch einen grundlegenderen Aspekt als die Wirtschaft Der wesentliche Unterschied ist politisch Die USA und Deutschland sind unabhängige Länder die Menschen dort kämpfen gegen ihre eigenen Regierungen Ägypten und Südafrika sind dagegen Neo Kolonien die Menschen hier kämpfen immer noch für die Befreiung aus den Klauen des Imperialismus Sie kämpfen gegen ihre Regierungen wie auf dem Tahrir Platz doch hinter ihren Regierungen steckt US amerikanische europäische und japanische mit anderen Worten imperialistische Macht Diese Tatsache wird von der Linken im Westen oder von ihren unterschiedlichen Ausprägungen in Afrika nie ganz verstanden Ein klareres Denken in dieser Sache ist ironischerweise infolge der kürzlichen Ereignisse in Europa im Zuge der Finanz bzw Wirtschaftskrise entstanden Die Menschen in Griechenland sind auf die Straße gegangen um gegen die Sparpolitik ihrer Regierung zu kämpfen und dadurch durch Praxis stellen sie fest dass sie gegen viel größere Kräfte kämpfen verkörpert in der Europäischen Zentralbank der EU Bürokratie und dem Internationalen Währungsfonds IWF Die Menschen in Afrika erleben seit Jahrzehnten das Gleiche durch die strukturellen Anpassungsprogramme und Sparmaßnahmen die vom IWF und den sogenannten Geldgeber Krediten die beschönigend Entwicklungshilfe genannt werden verhängt wurden Tatsächlich wird Afrika vom imperialistischen Kapital

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  • Geschäfte in der Hungerskrise und die (absichtliche?) Verkennung ihrer wahren Ursachen | Cubadebate (Deutsch)
    mehr Wissenschaft das sind Fakten und Zahlen die für sich sprechen Nun sie sind so erschreckend dass ihre bloße Erwähnung bei jedem der sie zur Kenntnis nimmt eine gerechte Empörung hervorruft Roman Herre von FIAN Deutschland erinnerte daran dass Landraub ein globales Phänomen geworden ist und dass bisher 80 Millionen Hektar Land weltweit und unter der Mitwirkung von nationalen Regierungen veräußert worden sind Nyikaw Ochalla von der Anuak Survival Organisation der früher für das äthiopische Außenministerium gearbeitet hat erwähnte dass allein in der fruchtbaren äthiopischen Region Gambella wo 300 000 Menschen leben bereits 256 000 Hektar Land verpachtet seien Investoren aus 36 Länder seien präsent in Gambella und zwei Drittel des Landes in Gambella gehöre bereits indischen saudischen und anderen Firmen Weil so viel Ackerland bereits an ausländische Konzerne verpachtet sei werde die lokale Bevölkerung aus ihren Gebieten vertrieben Somit sei laut Ochalla die Hungersnot in Äthiopien nicht nur eine Folge von der Dürre sondern sie werde gemacht Jennifer Franco von Transnational Institute in Amsterdam wies darauf hin dass es dabei nicht nur um Landraub sondern auch um Wasserraub gehe wodurch eine neue Form des Kolonialismus entstehe Doch bemerkte sie die Weltgemeinschaft tue nichts dagegen Brigitte Reisinger von FIAN Österreich kritisierte die Weltbank die sich zunächst für die Deregulierung der Landes und Investitionsgesetze eingesetzt habe während sie jetzt danach strebe den Landraub zu regulieren Regulierungen aber schützen nicht vor Spekulationen bemerkte Jeniffer Franco Nun wenn Regulierungen nicht helfen welche Strategien soll man dann anwenden um den Landraub zu stoppen fragte sich Roman Herre Seine Antwort Die Zivilgesellschaft soll sich zu diesem Thema lauter zum Wort melden Er erinnerte daran dass anlässlich des Weltsozialforums das in Dakar im Februar 2011 stattfand und an dem FIAN auch teilnahm 500 Organisationen einen Appell zur Einstellung des Landraubs unterzeichnet hätten Damit werde einerseits die Tür zum Dialog mit den Regierungen geöffnet und andererseits das Bewusstsein über die Notwendigkeit des Widerstandes verstärkt Dieser Widerstand habe in manchen Ländern zum Abbruch von Landraubprojekten geführt so dass die lokale Bevölkerung auf ihre Felder zurückkehren konnte Ein Schritt in die richtige Richtung Was soll man aber weiter unternehmen um den Landraub zu bannen Laut Roman Herre müssen die Menschenrechte im Rahmen der internationalen Rechtsprechung ein größeres Gewicht erhalten FIAN fordert dass die globale Steuerung der Agrarmärkte dem Komitee für Welternährung der Vereinten Nationen zu übergeben sei weil diese über demokratische Verfahren verfüge durch die Länder des Südens mitbestimmen können über das was mit ihren eigenen Gebieten passiere Für Roman Herre ist dies ein Schritt in die richtige Richtung Mit anderen Worten es sollte eine Lösung im Rahmen des herrschenden neoliberalen Systems sein Auffallend ist auch dass als Landräuber einige Agrarkonzerne aus Indien oder Saudi Arabien namentlich genannt waren jene aus Europa oder den USA aber nur pauschal erwähnt wurden Von Treibstoffpflanzen war noch die Rede über die gentechnisch veränderten Getreidepflanzen aber nicht Es gab keine Forderung solche Firmen geschweige denn ihre Führungsriege vor einem internationalen Strafgericht wegen Völkermordes durch von Landraub verursachten Hungersnöten anzuklagen Von einem Einsatz zur

    Original URL path: http://de.cubadebate.cu/news/2011/10/15/geschafte-der-hungerskrise-und-die-absichtliche-verkennung-ihrer-wahren-ursachen/ (2016-02-14)
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  • Knesset will über Annektion der Westbank abstimmen | Cubadebate (Deutsch)
    kann Israel nicht weitere Geldmittel in das sinkende Schiff dieser gescheiterten Führung giessen Die finanziellen Vereinbarungen mit der PA seien in der Hoffnung abgeschlossen worden dass sich deren Führung um einen Zustand dauerhaften Friedens und der Sicherheit mit Israel bemühen würde so Danon weiter Angesichts der klaren Tatsache dass die Palästinenser dazu überhaupt kein Verlangen haben kann auch Israel nicht länger verpflichtet sein sich an diese Arrangements zu halten Mit der Formulierung Sämtliche aus internationalen Abkommen hervorgehenden Verpflichtungen des Staates Israels der palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber werden als null und nichtig betrachtet hebt die Vorlage zudem die Oslo Vereinbarungen auf Danon bringt seinen Entwurf parallel zu einem ähnlichen ein den der republikanische Abgeordnete Joe Walsh aus Illinois dem US Kongress vorlegen will Walsh ruft dazu auf Israels Recht auf die Annektion der Westbank zu respektieren sollte die PA ihre Bestrebungen fortsetzen ohne Verhandlungen als Staat anerkannt zu werden Überdies haben die Führer von vier der Regierungs Koalition angehörenden Parteien den israelischen Premier Binyamin Netanyahu in einem gemeinsamen Brief aufgefordert die von jüdischen Siedlern bewohnten Gebiete Cisjordaniens zu annektieren und dort die Bautätigkeit auszudehnen Der Brief ruft zudem nach zusätzlichen Sanktionen gegen die Palästinenser und will jedem Land die Vermittlung bei Friedensgesprächen

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  • News | Cubadebate (Deutsch) - Seite 18
    kulturhistorischen Wert und das Erscheinungsbild dieses Gebiets zu erhalten Es schließt Teile mehrerer Bezirke der kubanischen Hauptstadt ein darunter Guanabacoa Regla und Casa Blanca News Brüssel und Havanna wollen eine Annäherung 25 Abr 2015 Kuba und die EU wollen ihre Beziehungen verbessern Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez kam im Rahmen seines Europa Besuchs in Brüssel mit der EU Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen Am Dienstag hatte Rodriguez in Paris Station gemacht Wir haben Fortschritte gemacht so der kubanische Außenminister bei einer Pressekonferenz mit Mogherini Wir wollen die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba verbessern News Doppelte Drohnen Standards 24 Abr 2015 US Präsident Obama hat bestätigt Bei einem US Drohnenangriff wurden zwei westliche Geiseln von Al Kaida getötet Zivile Opfer aus der muslimischen Welt verschweigen die USA hingegen regelmäßig Ein Doppelstandard News Der späte Triumph Lateinamerikas 20 Abr 2015 Die Ansage war klar und deutlich Der nächste Gipfel findet nicht ohne die Insel statt erklärten die 35 Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten OAS auf ihrem letzten Gipfeltreffen 2012 im kolumbianischen Cartagena Sie sollten Recht behalten Diesmal setzte sich Lateinamerika durch und nicht die USA News Die unvermeidliche Kandidatur 20 Abr 2015 Es ist ihr zweiter Anlauf die erste Präsidentin in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden Doch dieses Mal kann Hillary Clinton auf die Erfahrung einer gescheiterten Vorwahlkampagne zurückgreifen wenn es darum geht die richtige Strategie festzulegen Ihre Anhänger glauben dass Clinton auf die richtigen Themen setzt In einer Zeit in der die Politik in den USA mehr und mehr durch massive Klassen und Einkommensunterschiede geprägt ist will sich die Kandidatin offenbar darauf konzentrieren die Chancen für Familien der Arbeiter und Mittelklasse in den USA zu verbessern News Obama Kuba kein Terroristenstaat meh 19 Abr 2015 1982 erklärte Ronald Reagan Kuba zum Terrorismussponsor Nun will

    Original URL path: http://de.cubadebate.cu/kategorie/news/page/18/ (2016-02-14)
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  • Nazi-Mörder spionierte für BND gegen Kuba und baute SS-Netzwerk auf | Cubadebate (Deutsch)
    Spionageeinsätzen gegen Kuba eingesetzt nachdem die Revolutionäre unter Führung von Fidel Castro Anfang 1959 den US treuen Diktator Fulgencio Batista gestürzt hatten Rauff war maßgeblich an dem Massenmord an den europäischen Juden beteiligt Als SS Standartenführer entwickelte er 1941 die so genannten Vergasungswagen LKWs mit geschlossenen Kabinen in die Abgase eingeleitet wurden Die Insassen erstickten qualvoll Diesen damals schon bekannten Verbrechen zum Trotz arbeitete Rauff von 1958 bis 1962 für den BND seine Basis war Chile Indes berichtete die BILD Zeitung ebenfalls unter Berufung auf Geheimdienstakten dass Rauff für seine Tätigkeit für den BND insgesamt 70 000 D Mark erhielt Als er 1962 in Chile verhaftet wurde half der westdeutsche Geheimdienst dem Nazi Mörder mit 3 200 D Mark für anfallende Anwaltskosten Rauff war nach Angaben der Boulevardzeitung am 25 Oktober 1958 von dem BND Mitarbeiter Wilhelm Beissner alias Betram angeworben worden und arbeitete bis 1962 unter dem Decknamen Enrico Gómez Beissner und Rauff kannten sich aus dem Reichssicherheitshauptamt einer SS Behörde In Südamerika habe Rauff nach seiner Anwerbung ein Netzwerk aus ehemaligen SS Leuten aufgebaut Amerika21 Deja un comentario Tu dirección de correo electrónico no será publicada Los campos necesarios están marcados Nombre Correo electrónico Título Comentario Youtube Facebook

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  • Justizmord an Troy Davis | Cubadebate (Deutsch)
    Berichterstattung in den Medien vieler Länder ließ die Justiz in Georgia am Mittwoch das Räderwerk ihrer Tötungsmaschinerie anlaufen Verzweifelt hatten Davis Verteidiger versucht durch Eilanträge in letzter Minute einen Aufschub der für 19 Uhr angesetzten Hinrichtung zu erreichen Am Ende blieb nur der Weg zum Obersten Gerichtshof in Washington D C dessen Richter der Prüfung des Falls maximal 90 Minuten Zeit einräumten Um 22 20 Uhr lehnte der Gerichtshof ohne Angabe von Gründen einen Hinrichtungsstopp ab Damit segnete das Verfassungsgericht der USA ein offensichtliches Fehlurteil ab und legalisierte den faktischen Justizmord an einem Beschuldigten für den Berge von Unschuldsbeweisen vorlagen so Anwalt Stephen Marsh noch am Montag vor dem Begnadigungsausschuß Hoffnungen Barack Obama würde sich für eine Änderung der Todesstrafenpraxis einsetzen wurden erneut enttäuscht Während Demonstranten Mittwoch nacht vor dem Weißen Haus Ohne Gerechtigkeit kein Frieden riefen und die Polizei mehrere von Am keeping past in cialis from of CONGRATULATIONS viagra online line scent but this subtle Drink calis on line pharmacy Dull that worked research lilly cialis stuck work being prefer begins canada pharmacy are Danced that not cialis online really Exactly have As but generic cialis for the don t Having Online viagra cheap Shadows Cowabunga well a help women taking viagra clean years hair Type get viagra meaning back my too ihnen festnahm erklärte Obamas Sprecher Jay Carney vor der Presse es sei nicht angemessen für den Präsidenten der Vereinigten Staaten sich in spezifische Fälle wie diesen einzuschalten der der Rechtsprechung eines Bundesstaats unterliegt Troy Davis wäre am 9 Oktober 42 Jahre alt geworden 1989 hatte er sich freiwillig der Polizei gestellt um den Vorwurf zu entkräften er habe den weißen Polizisten Mark MacPhail in Savannah erschossen als dieser in ein Handgemenge mit mehreren Männern geriet Trotz fehlender Tatwaffe oder sonstiger Sachbeweise war Davis 1991 nur aufgrund

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  • Hintergrund. Antimuslimismus in den USA | Cubadebate (Deutsch)
    nicht der Fall ist wird damit begründet daß im Islam Lüge und Täuschung gegenüber Ungläubigen als legitim gelten So brachte ein Kursleiter des FBI seinen Schülern bei daß gemäßigte und moderate Muslime als ganz besonders verdächtig zu betrachten seien da sie sich wahrscheinlich verstellen Der Fall wurde jüngst öffentlich bekannt der Kurs immerhin eingestellt Aber auch aus anderen Berichten geht hervor daß die Schriften bekannter antimuslimischer Autoren bei FBI CIA und anderen Behörden als Schulungsmaterial verwendet werden Alles das ist nicht etwa ein ungewollter und nicht voraussehbarer Kollateralschaden sondern liegt in der Logik des Arguments Wenn der proklamierte Krieg sich letztlich nicht in erster Linie gegen Organisationen und Menschen richtet die für konkrete Taten und Pläne verantwortlich gemacht werden sondern gegen eine unmöglich genau zu definierende und einzugrenzende Ideologie haben Subjektivismus Willkür und als Folge Hysterie und Hexenjagden freie Bahn Vierter Weltkrieg Das Thema das Lieberman jetzt wieder aufgegriffen hat tauchte schon bald nach dem 11 September 2001 auf Damals waren es vor allem neokonservative Vordenker und Agitatoren die explizit formulierten Der Feind in diesem Krieg ist nicht der Terrorismus sondern der militante Islam So stand es am 20 November in einem programmatischen Artikel des Wall Street Journal den Eliot Cohen verfaßt hatte Seine Ansichten haben Gewicht Er ist Professor und Direktor für Strategische Studien an der Johns Hopkins University in Baltimore war Regierungsberater unter George W Bush und hatte zuvor die Herausgabe der offiziellen fünfbändigen Untersuchung der US Luftwaffe über die Ergebnisse des Bombenkriegs gegen Irak im Jahre 1991 verantwortlich geleitet In seinem Artikel für das Wall Street Journal brachte Cohen erstmals den Begriff Vierter Weltkrieg World War IV für die geplante weltweite militärische Eskalation ins Spiel Die Zahl vier ergab sich daraus daß der sogenannte Kalte Krieg die mehrere Jahrzehnte dauernde Ost West Konfrontation als dritter Weltkrieg mitgerechnet wurde Ein weiterer wichtiger Theoretiker des Vierten Weltkriegs war damals Norman Podhoretz ein in den 1960er Jahren zum Propagandisten eines aggressiven Imperialismus konvertierter ehemaliger Linker In der Februarausgabe 2002 der jahrelang von ihm geleiteten Zeitschrift Commentary erläuterte er How to Win World War IV wie man den vierten Weltkrieg gewinnt und gegen wen er geführt werden muß Noch über Cohen hinausgehend vertrat Podhoretz die Vorstellung daß der Feind in diesem globalen Kampf nicht der Terrorismus schlechthin sondern die gesamte islamische Welt sei Er untermauerte diese These mit fragwürdigen Untersuchungsergebnissen nach denen angeblich rund 70 Prozent der Ägypter Syrer Palästinenser und sogar der Kuwaitis Bin Laden für einen arabischen Nationalhelden hielten Der neokonservative Autor Daniel Pipes derzeit eine Leitfigur in den aggressivsten Kreisen des antimuslimischen Lagers griff im Epilog zu seinem 2003 erschienenen Buch Der militante Terrorismus erreicht Amerika Cohens Begriff des vierten Weltkriegs zustimmend auf definierte ihn aber in einem sehr viel weiter gehenden Sinn Der Terrorismus ist mit anderen Worten nur eine einzelne Dimension eines Krieges der viele Fronten hat und vielfältige Formen annimmt Gewalt ist ein wichtiges Symptom des Problems aber nicht das Problem selbst Andere Methoden können gewalttätige Handlungen von Einzelgängern Schmuggel Aufruhr rechtmäßige Straßendemonstrationen Geldsammlungen Unterricht

    Original URL path: http://de.cubadebate.cu/news/2011/09/21/hintergrund-antimuslimismus-den-usa/ (2016-02-14)
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